Ich glaube ja nicht, dass Migration gerade zu unseren Hauptproblemen gehört. Wenn jedoch zwei Drittel der Bevölkerung das so sehen, dann sollte auch eine
Von einer medial, gesellschaftlich und politisch überhitzten populistischen Debatte sollte eine Mitte-Links-Regierung wie die Ampel sich nicht vor sich her treiben lassen. Und in einem atemberaubenden Tempo so einen seltsamen Schnellschuss wie den Faesers Abschiebe-Gesetz-Entwurf raushauen. Der ist auf so vielen Ebenen krude.Erstens haben auch Flüchtlinge selbstverständlich Rechte, und ein grundrechtswidriger Entwurf könnte schnell scheitern.
Zweitens wäre da das Problem mit der Außenwirkung: Die Ampel ist eingeknickt – vor Weidel & Co. Wem das in Umfragen nützen wird? Ich vermute nicht der Ampel, lasse mich aber auch eines besseren belehren. Zudem dürfte der Bürokratie-Aufwand den betroffenen Kommunen nicht helfen, ganz im Gegenteil. Und dann wäre da noch die Brand-Beschleuniger-Wirkung auf die ohnehin aufgeheizte Debatte.Natürlich gibt es Probleme rund um das Thema Migration.
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