Mehrfach erinnert der CDU-Chef den Kanzler an eine ausstehende Antwort, wie die Union beim Schulterschluss in der Migrationspolitik helfen kann. Nun schreibt Scholz einen Brief an Merz, in dem er vor allem die eigenen Vorhaben lobt. Hier solle die Union zustimmen.
Im Kampf gegen irreguläre Migration hat Bundeskanzler Olaf Scholz Unionsfraktionschef Friedrich Merz per Brief um Zustimmung gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der SPD-Politiker an den CDU-Chef. Der auf Montag datierte zweiseitige Brief liegt ntv vor.
Der Kanzler wies den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, welche die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. "Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden", schrieb Scholz weiter.Für ihn sei es "sehr wichtig", dass Bund und Länder bei dem bevorstehenden Spitzentreffen am 6.
Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen "finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten", schrieb Scholz an Merz. Er selbst "unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich".
Merz hatte den Kanzler in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union in der Migrationspolitik zu machen. Der CDU-Chef bezog sich dabei auf das Angebot des Kanzlers vom September, gemeinsam mit der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes zu schmieden. Seitdem hatte Merz wiederholt beklagt, der Kanzler lasse seinem Angebot an die Opposition keine Taten folgen.
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