Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der Kanzler auf wesentliche Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin – und nimmt den Oppositionsführer mit in die Verantwortung.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in einem Brief auf Oppositionschef Friedrich Merz zugegangen und hat ihn zur Mitwirkung in der Migrationspolitik aufgefordert. In dem Schreiben vom 23. Oktober, das unserer Redaktion vorliegt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren.
Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems komme. „Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an .
Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz.
Der Kanzler weist den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, die die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. „Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden“, schreibt Scholz.
Zuvor hatte Merz den Kanzler in einem Brief zu Tempo und gemeinsamem Handeln aufgefordert und ihm zugesichert, den von Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt Migration“ mittragen zu wollen. Dazu hatte Merz eine Verhandlungsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion zu dem Thema angeregt.
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