Ab Mittwoch gilt es für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD): Migration statt Malle! Krisen-Urlaub: vorbei!
Im Bundeskabinett steht ihr Migrationspaket auf der Tagesordnung: das „Rückführungsverbesserungsgesetz“.► Behörden und Polizei bekommen leichter Zugriff auf ausreisepflichtige Asylbewerber. Ziel: Verhindern, dass die kurz vor einer Abschiebung abtauchen.
► Wer gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote verstößt, etwa weil er schon mal ausgewiesen wurde, kann direkt Abschiebehaft.Das Gesetz ist Kanzler Olaf Scholz wichtig – Migration ist seine Großbaustelle und die Achillesferse der Ampel. Scholz hat die Latte selbst gerade sehr hoch gelegt nach den Wahlpleiten von Hessen und Bayern: „Es kommen zu viele zu uns“, „Müssen endlich im großen Stil abschieben“.
► Scholz hat vor 13 Tagen das Verbot der Terrorgruppe Hamas und deren Unterstützer in Auftrag gegeben – öffentlich, im Bundestag. Lieferstatus: hat das Lager noch nicht verlassen.
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