Das Bundesverfassungsgericht verhandelt um die Klage gegen das Bundestagswahlrecht. Dabei geht es auch um die Existenz kleinerer Parteien im Parlament – u...
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das neue Wahlrecht wie geplant umgesetzt werden kann. Dabei geht es auch um die Existenz kleinerer Parteien im Parlament – und um die Macht in Deutschland.
Zwei Tage lang beugt sich Deutschlands höchstes Gericht über Klagen gegen das neue Wahlrecht. Die Entscheidung des Zweiten Senats könnte enorme Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2025 und das parlamentarische System insgesamt haben. Die mündliche Verhandlung am Dienstag und Mittwoch findet daher unter besonderer politischer Aufmerksamkeit statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, von links nach recht: Rhona Fetzer, Christine Langenfeld, Peter Müller, Doris König , Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch im Herbst 2023 bei der Verkündung des Urteil zum Bundeswahlrecht 2020Aber wenn es keine Überhangmandate mehr gibt: Kann es dann nicht passieren, dass ein Direktkandidat seinen Wahlkreis gewinnt – und trotzdem nicht in den Bundestag...
Ja. Je Land erhält jede Partei eine Mandatskontingent entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses. Gewinnt die Partei mehr Wahlkreise als das Mandatskontingent vorsieht, fallen nach dem neuen Recht Direktmandate weg, die besonders knapp gewonnen wurden. Damit das nicht zu häufig passiert, wurde die Gesamtzahl der Zweitstimmen-Mandate erhöht, womit die Gesamtgröße des Bundestages 630 Sitze beträgt. Es gibt also etwas Spielraum.
Deshalb argumentieren CSU und Linke, dass ihr Recht auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien berührt sei. Möglich sei aber auch, die 5-Prozent-Hürde abzusenken.In der jüngeren Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgerichts das Primat des Verhältniswahlrechts betont. Dass die Zweitstimme durch die Reform sogar noch gestärkt wurde, dürften die Richter daher mehrheitlich goutieren.
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