Weil US-Riese Google einem kleinen Verlag keinen Zugang zu Google News Showcase gewährt, hat sich nun die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) eingeschaltet. Sie attestiert dem Konzern einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag.
Google verstößt nach Ansicht der ZAK gegen den Medienstaatsvertrag und muss nun innerhalb von drei Monaten Anpassungen vornehmen, das hat die Kommission nun in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Konkret beanstandet die Medienaufsicht, dass die Google Ireland Ltd. einem kleinen Verlag keinen Zugang zum Dienst Google News Showcase gewährte. Demnach argumentierte Google mit zu geringer Reichweite des Verlags.
Solche Reichweitengrenzen würden kleineren Anbietern nach ZAK-Angaben aber keine fairen Zugangschancen ermöglichen. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der diese kleineren Anbieter gerade auf den Zuwachs von Nutzerinnen und Nutzern angewiesen sind. Dieses Vorgehen erschwere, dass neue Meinungen hinzutreten und damit Vielfalt im Markt entstehen könne, heißt es von der ZAK.
Eva Flecken, Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht sowie der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten , sagt zur Entscheidung:"Auch im digitalen Zeitalter regulieren wir mit altbewährten medienrechtlichen Gesetzen und Prinzipien. Erprobte Kriterien wie hier die Vielfaltssicherung finden auch Anwendung auf neue Dienste."
Und Eva-Maria Sommer, Direktorin der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein , ergänzt:"Die Bedeutung von journalistischen Plattformen für die Medienvielfalt und damit die Auffindbarkeit von journalistischen Inhalten im Internet nimmt stetig zu, wie die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten belegt. Einer der größten Anbieter ist Google und spielt damit eine wichtige Rolle für Verlage auf dem Weg der Digitalisierung und Kommerzialisierung ihrer Inhalte.
Google News Showcase ist 2020 an den Start gegangen, damals übrigens zuerst in Deutschland und Brasilien. In dem Angebot werden journalistische Artikel dargestellt und Google zahlt dafür an die Inhalte-Anbieter, zum Start des Projekts waren 20 Medienunternehmen und Verlage mit an Bord, später kamen weitere hinzu. URL zu diesem Artikel: https://www.dwdl.de/nachrichten/97488/google_verstoesst_gegen_deutschen_medienstaatsvertrag/Kabel-Eins-Chef Felix von Mengden im DWDL.
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