Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geben sich beim Migrationskurs betont hart. Doch ihr Manöver verpufft weitgehend wirkungslos, kritisiert die Polizeigewerkschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abschieben zu wollen – und wurde dafür von vielen Medien als „knallharter Macher“ gefeiert, der die Migration nunmehr zur Chefsache erkläre und rigoros durchgreife.
„Die Menschen sind es echt leid, so an der Nase herumgeführt zu werden, die Ampel darf sich über Umfragewerte im Sturzflug wirklich nicht wundern“, so Wendt. „Jedes Kind, das die Grundrechenarten beherrscht, erkennt die Mogelpackung der Regierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, der mit markigen Worten versucht, diese Pläne als Asylwende zu verkaufen.
„Noch wichtiger ist es, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen und nicht einfach jedem illegal Einreisenden, der ‚Asyl‘ sagen kann, ein jahrelanges Aufenthaltsrecht in unserem Land zuzusichern, einschließlich sämtlicher sozialer Leistungen, die unsere Systeme schon jetzt bald überfordern“, so Wendt zu FOCUS online.
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