Die Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.
An diesem Morgen ist CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gnadenlos: "Nichts" tue die Ampel gegen die Migration, schimpft er im ZDF. 50 Tage seien vergangen seit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Deutschlandpakt angeboten habe. Passiert sei "nichts". Linnemann wurde auch deshalb auf seinen Posten berufen, weil er verbal so gut auf den Tisch hauen kann. Er spricht zudem mit dem Rückenwind aus zwei Wahlsiegen, in Hessen und Bayern, und steigenden Umfragewerten im Bund.
Gehetzt wirkt Innenministerin Nancy Faeser an diesem Vormittag nicht, als sie das neue Abschiebegesetz vorstellt. Ihr Haus hat sich mit dem Thema einige Zeit gelassen. Schon am 10. Mai hatten Bundesregierung und Länder vereinbart, diese Maßnahmen zu beschließen. Der Staat bekommt nun mehr Befugnisse, um Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben. Mehrfach sagt die SPD-Politikerin, das Gesetz zeige, wie gut die Koalition zusammenarbeite.
Soll das der große Stil sein, den Scholz ankündigte? Wohl kaum. Der größere Stil würde erst möglich, wenn mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden und mehr Rückführungsabkommen mit Heimatländern abgeschlossen würden. Doch so ein Rundumschlag hätte sicher wieder für mehr Streit in den eigenen Reihen gesorgt.
Doch dabei war gar nicht viel mehr zu erwarten gewesen. Tatsächlich sind die Rückführungen nicht die Stellschraube, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium sind derzeit 255.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig.Davon werden aber 205.000 geduldet, nur 50.000 müssen tatsächlich ausreisen. Das sind nicht wenige, aber an der Gesamtsituation wird sich wenig ändern.
Das alles ist schwere Kost für Teile von SPD und Grünen, die Ende November und Anfang Dezember noch Bundesparteitage vor der Brust haben. Eine strengere Migrationspolitik wird dort zu heißen Diskussionen führen. Scholz hat also wenig Spielraum. Derweil dürften die Attacken der Union weiter gehen. Denn im kommenden Juni ist Europa-Wahl.
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