Ministerpräsident Boris Rhein zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen
Wiesbaden/Berlin. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin als Anwälte der Kommunen mit der Bundesregierung um eine faire, dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration gerungen.
Es ist erfreulich, dass der Bund die monatelangen Forderungen der Länder und Kommunen erfüllen und die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration.
Leider hat sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren. Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, muss wieder gelten: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen . Bis zur nächsten MPK am 15. Juni soll nun eine Arbeitsgruppe an einer neuen Struktur in der Flüchtlingsfinanzierung arbeiten und einen Zwischenbericht vorlegen.
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