Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat am Mittwochnachmittag im Kanzleramt begonnen. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Machtwort von Kanzler Scholz.
Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwoch im Kanzleramt Beratungen über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern begonnen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Finanzierung ihrer Unterbringung, Versorgung und Integration.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Nach einer internen Besprechung der Länder vor dem Treffen im Kanzleramt betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil , angesichts schwankender Flüchtlingszahlen brauche es ein System, das sich daran orientiert, wie viele Menschen tatsächlich zu versorgen sind.
Es müsse eine dauerhafte faire und verlässliche Finanzierung der Kosten und auch eine bessere Steuerung der Migration geben. Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen tragen.
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