Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.
sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem »sehr schlechten Gefühl« in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den Ländern nicht richtig wahr.erwartete zähe Verhandlungen. »Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus«, sagte Wüst am Mittwoch WDR 5. Das sei »nicht in Ordnung«.
Zuletzt kursierten verschiedene Entwürfe zur künftigen Lastenteilung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die bei den Verhandlungen zwischen Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ab dem Vormittag geeint werden sollen. Ob es in dem seit Wochen andauernden Streit jedoch schnell zu einer langfristigen Einigung kommt, scheint angesichts der Aussagen fraglich.
»Das vom Bundeskanzleramt bisher vorgelegte Papier ist für mich nicht verhandelbar«, sagte Ramelow, offenbar mit Bezug auf eine frühere Beschlussfassung für den Gipfel. Dem SPIEGEL lag am Dienstagabend indes ein weiterer Entwurf vor, der nach gemeinsamen Vorberatungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs erstellt worden war.
Dabei handelte es sich nicht mehr um das ursprüngliche Kanzleramtspapier, sondern um einen von den Ländern vorgelegten Entwurf, in den aber zahlreiche Positionen des Bundes aufgenommen wurden. In dem 16-seitigen Dokument waren aber weiterhin zentrale Passagen strittig und als solche mit eckigen Klammen markiert.
Die Länder verlangen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes als bisher. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Eine Einigung bei dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz gilt als fraglich.
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