Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander.
Wer gibt? Wer nimmt? Wer hat Recht? Am kommenden Mittwoch ist wieder großes Bund-Länder-Palaver in Berlin. Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten sitzen zusammen, Beginn 14 Uhr, Ende offen.
Weshalb der Bund blockt. Was wiederum die Ministerpräsidenten und die Verbände der Kommunen dazu verleitet, hartnäckig zu bleiben. In die Gipfelrunde hinein wird seit Wochen ein Kleinkrieg mit Papieren geführt. Ende März schon legte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Rundumschlag im offiziellen Monatsbericht seines Ressorts vor.
Auf den zehn Seiten des Bundes wird gleich zu Beginn eine jahrelange „drastische Einnahmenverschiebung zu Lasten des Bundes“ beklagt. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen sei seit 30 Jahren um zehn Prozentpunkte gefallen, er habe nur noch 38 Prozent der Einnahmen. Ein wesentlicher Faktor: Bei der Umsatzsteuer sei sein Anteil von 65 auf 45 Prozent gefallen.Vom verbliebenen Geld, so der Tenor, finanziere er auch noch haufenweise Leistungen der Länder und Kommunen.
Und bei den Flüchtlingskosten? Zuständig seien dafür nach der Verfassung Länder und Kommunen, wird angemerkt. Beim Zahlen aber, so die Berliner Sicht zusammengefasst, sei vor allem der Bund gefragt. 15 Milliarden habe man schon 2022 gegeben, im laufenden Jahr seien es 15,6 Milliarden – für Sozialleistungen, Unterbringung, Betreuung, Integration.
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