Die EU-Pläne zum Abbau der Staatsschulden in Europa könnten negative Nebenwirkungen haben, warnen Experten.
Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg stehen. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln »gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind«, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der New Economics Foundation , einer Denkfabrik.
Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU könnten den Berechnungen der Autoren zufolge mindestens 135 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für grüne Investitionen ausgeben und ihre Schuldenlast im Jahrzehnt ab 2030 trotzdem senken. Diese Ausgaben seien notwendig, wenn die Mitgliedstaaten die Klimaziele der EU erreichen wollten.
Derzeit wird in der EU über eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten.
Die bislang vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, schrieben die Autoren: Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zeige, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.
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