Nach krisenbedingtem Aussetzen der EU-Schuldenregeln werden die Obergrenzen derzeit reformiert. Experten mahnen, dass grüne Investitionen für alle Länder auch unter neuen Regeln möglich sein müssen.
Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln"gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind", hieß es in einer heute veröffentlichten Studie der New Economics Foundation .
Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen hatte die Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Die Positionen der Staaten dazu gehen teils weit auseinander.
Die bislang vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, schrieben die Autoren: Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zeige, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.
NEF-Experte Sebastian Mang sagte, tödliche Hitzewellen, verheerende Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen hätten in diesem Sommer wieder einmal die Schwere der Klimakrise für alle sichtbar gemacht."Die EU verkennt das Gesamtbild, indem sie sich auf willkürliche Ziele zur Schuldenreduzierung konzentriert, die grüne Ausgaben einschränken, anstatt die grünen Investitionen zu fördern.
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