Nach krisenbedingtem Aussetzen der EU-Schuldenregeln werden die Obergrenzen derzeit reformiert. Experten mahnen, dass grüne Investitionen für alle Länder ...
en, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind“, hieß es in einer heute veröffentlichten Studie der New Economics Foundation .
Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU könnten den Berechnungen der Autoren zufolge mindestens 135 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für grüne Investitionen ausgeben und ihre Schuldenlast in den 2030er Jahren trotzdem senken. Diese Ausgaben seien notwendig, wenn die Mitgliedstaaten die Klimaziele der EU erreichen wollten.Derzeit wird in der EU über eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Sie schreiben den Staaten Obergrenzen vor.
Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen hatte die Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Die Positionen der Staaten dazu gehen teils weit auseinander.
Die bislang vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, schrieben die Autoren: Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zeige, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.
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