Droht nach der Ukraine in Georgien der nächste Konfliktherd zwischen Russland und dem Westen?
Laut Gesetzentwurf müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienunternehmen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Einkommens aus dem Ausland beziehen. Einmal registriert, unterliegen sie der nicht näher definierten Kontrolle des Justizministeriums, das Strafen verhängen kann.
Journalisten befürchten, dass sie gezwungen werden könnten, Quellen offenzulegen oder interne Kommunikationen zu teilen, was ein freies Arbeiten der Presse als vierter Gewalt verunmöglichen würde. Und Bürgerrechtler gehen davon aus, mit dem Gesetz zum Verstummen gebracht werden zu sollen – ähnlich wie inTiflis: Die Polizei setzt Wasserwerfer vor dem georgischen Parlamentsgebäude ein.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Georgien: In Tiflis protestieren Tausende gegen 'Agentengesetz'Das georgische Parlament hat für ein 'Agentengesetz' gestimmt. Ein ähnliches Gesetz auch in Russland für die Zensur genutzt. Tausende protestieren auf den Straßen von Tiflis gegen die Parlamentsentscheidung.
Leer más »
»Ausländische Agenten« in Georgien: Tausende protestieren gegen GesetzentwurfDas Parlament in Georgien hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf »Über die Transparenz ausländischen Einflusses« gestimmt. Tausende protestierten dagegen in der Hauptstadt. Sie fürchten ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Leer más »
Präsidentin befürwortet Massendemos: Tausende protestieren gegen „Agentengesetz“ in GeorgienDas Gesetzesvorhaben über „ausländische Agenten“ erinnert an eine russische Regelung. Laut Verfassung strebt Georgien einen Beitritt zur EU und Nato an.
Leer más »
Georgien: Tausende demonstrieren gegen Gesetz gegen „ausländische Agenten“Tausende gehen in Georgien gegen ein Gesetz auf die Straße, das Medien und NGOs einschüchtern soll. Es kommt zu Ausschreitungen. Gesetz Proteste Agenten
Leer más »
Massenproteste in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz' | DW | 07.03.2023Die Regierungspartei will offenbar den Einfluss aus dem Ausland verringern. Gegen das Gesetz, das vor allem Medienunternehmen treffen wird, gingen Tausende auf die Straßen. Das Veto der Präsidentin bleibt wohl folgenlos.
Leer más »