Das Gesetzesvorhaben über „ausländische Agenten“ erinnert an eine russische Regelung. Laut Verfassung strebt Georgien einen Beitritt zur EU und Nato an.
In Georgien haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen „ausländische Agenten“ demonstriert, das aus ihrer Sicht Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Demonstranten in Tiflis. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, erklärte sie während eines Staatsbesuchs in New York.Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an.
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