Massenproteste in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz' | DW | 07.03.2023

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Massenproteste in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz' | DW | 07.03.2023
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Vor dem Parlament in Tiflis setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Protestkundgebung aufzulösen.

Georgische Bürgerrechtler haben zu den Protesten gegen das neue Gesetz aufgerufen. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens unter Premierminister Irakli Gharibaschwili in den Autoritarismus. Auch befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO sinken.

Sie solidarisierte sich mit den Tausenden von Protestierern und kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das geplante Gesetz."Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für Georgien und seine Bevölkerung", sagte der Chefdiplomat der Europäischen Union in einer Mitteilung.

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