'So muss man es machen': FDP lobt beim Heizungsgesetz sich selbst
Diese Auseinandersetzung sollte nicht persönlich sein - "aber in der Sache sehr hart", sagte Dürr. Man wolle ja Gutes fürs Land tun. "Ich kann nicht sagen, jetzt sparen wir uns mal die Diskussion, da wird es zwar in der Sache ein bisschen schlechter, aber dann ist es ein bisschen ruhiger - das ist kein Selbstzweck." Nun sei das Gesetz "richtig gut", betonte der FDP-Politiker.
Das Gebäudeenergiegesetz soll im Bundestag Anfang September verabschiedet werden. Ursprünglich wollte die Ampel es schon am Freitag durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dies scheiterte jedoch an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das wegen der kurzen Beratungszeiten im Bundestag die Abgeordnetenrechte in Gefahr sah.
Zufrieden zeigte sich Dürr mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das jetzt in Kraft treten kann, nachdem es am Freitag auch den Bundesrat passiert hat. Die Koalition habe sich darauf konzentriert, dass Migration zu allererst in den Arbeitsmarkt stattfinden solle, sagte er dem Deutschlandfunk. "Und auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass Menschen systematisch in die Sozialsysteme kommen, weil es auch Desintegration fördert und Unverständnis.
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