Bundestag debattiert erneut über Heizungsgesetz

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Die Union fordert einen Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz. Im Bundestag debattieren die Abgeordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause über das Gesetz.

Weil das Bundestagspräsidium uneinig und das Abstimmungsverhalten unübersichtlich ist, verkündet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Hammelsprung. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn dann wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied sich für Nein.

Eigentlich wollte die Ampelkoalition das Gesetz an diesem Freitag im Bundestag beschließen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben in einem Eilverfahren. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt, weil er sein Recht auf Mitsprache als Abgeordneter nicht gewahrt sah.

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