Berlin: Mieterverein fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
ARCHIV - 14.08.2018, Berlin: Ein Wohngebäude steht am Alexanderplatz. Foto: Lisa Ducret/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Der Bundestag sollte Karenzzeit nutzen, um soziale Härten besser abzufedern. Das Gesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden.Der Berliner Mieterverein begrüßt den Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
und fordert Verbesserungen bei der sozialen Ausgestaltung des Gesetzes. „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte der Abgeordneten und gibt ihnen nunmehr Zeit, sich mit offenen Fragen zur sozialen Austarierung der Interessen von Vermieterinnen und Mietern zu befassen“, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Sebastian Bartels.
So sei nicht einzusehen, dass Vermieter bei Inanspruchnahme von Fördergeldern statt der bisherigen Umlage von acht Prozent nun sogar zehn Prozent ihrer Kosten auf die Mieterschaft abwälzen dürfen, bei Nichtabrufen von Fördergeldern diese aber nicht von der Umlage abziehen müssen. „Es besteht die Gefahr, dass Mieter selbst bei der niedrigen Kappungsgrenze dauerhaft mehr als nötig zahlen werden“, kritisierte Bartels.stattgegeben.
Positiv bewertet der Mieterverein die Regelung, wonach Mieter sich auch bei verpflichtenden Heizungsmodernisierungen auf einen finanziellen Härtefall berufen können. Nach Ansicht vieler Gerichte und Fachleute liegt ein Härtefall vor, wenn die Modernisierungsmieterhöhung dazu führt, dass die Bruttomiete einen Anteil von mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht.
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