CSU will Kernbrennstäbe recyceln: Dobrindt hält Atommüllendlager für verzichtbar
Das Atomgesetz, das auch von CDU und CSU mitgetragen wurde, regelt unter anderem den Atomausstieg. In seiner derzeitigen Fassung schreibt es vor, dass der Rückbau der deutschen Kernkraftwerke zeitnah nach der Abschaltung beginnen muss. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wies die CSU daher zuletzt darauf hin, dass auf den Freistaat Bayern Schadenersatzansprüche zukommen könnten, wenn er den Rückbau von Isar durch die Preussen Elektra verhindert.
Sollte Bayern das AKW Isar 2 nach einer Änderung in Eigenregie weiterbetreiben wollen, müsste zudem das Grundgesetz geändert werden. Darin legt Artikel 73 fest, dass dem Bund die "ausschließliche Gesetzgebung" über die "Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb der Anlagen" zusteht. Für eine Änderung bräuchte Bayern eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
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