Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU. ✍️ gschichtende
MÜNCHEN taz | Mit der rekordverdächtigen Anzahl von vier Untersuchungsausschüssen versucht die bayerische Opposition im Wahljahr, die Söder-Regierung vor sich herzutreiben. Dass Oppositions- und Regierungsparteien den jeweiligen Untersuchungsauftrag nicht ganz kongruent auslegen, liegt dabei in der Natur der Sache. Und auch dass sich der Ton verschärft, je näher das Ende der Legislatur rückt, scheint parlamentarische Gepflogenheit zu sein.
Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum, den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“ bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler Millionen kostet.
Klage vor dem Verfassungsgericht Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt.
„Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten freiwillig selbst verbauen.
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