Digitalminister Wissing: Datenmaut schadet Nutzern und Unternehmen netneutrality
Die Verhandlungen über eine Datenmaut in Europa gehen in die nächste Runde. Die Frist für Stellungnahmen ist am Freitag abgelaufen, nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob überhaupt ein Gesetzgebungsverfahren gestartet wird. Die ersten Reaktionen aus der Bundesregierung sind ablehnend.“, sagte Digitalminister Volker Wissing der“. Das gelte vor allem, wenn es für einen Markteingriff keine Rechtfertigung gebe – und die sieht er in diesem Fall nicht.
Das Vorhaben ist ein Wunschprojekt der europäischen Telko-Konzerne wie der Deutschen Telekom und Orange. Diese wollen Gebühren von den Big-Tech-Konzernen als Beteiligung für den Netzausbau, weil die entsprechenden Internetdienste einen Großteil des Datenverkehrs verursachen. Solche Datenverkehr-Gebühren sind aber äußerst umstritten.So befürchtet auch Wissing Schäden für den Wirtschaftsstandort.
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