Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht.
) spürbar entlastet werden. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren.Unter anderem sollen Firmen Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahren müssen. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen.
hofft durch sein Bürokratieentlastungsgesetz auf mehr Effizienz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr. soll dafür sorgen, die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen alle Versicherten, so sie nicht widersprechen, schon 2025 elektronische Patientenakten bekommen.Bis Ende 2024 sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden.
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