Die Ampel plant für 2024 nur noch mit drei statt wie dieses Jahr 377 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Aufschrei in den Ländern ist groß – doch die Lage ist besser, als es scheint.
575 Leistungen im Netzhat das nur zum Teil geklappt, zur Frist warender Leistungen online zu finden – denn die Absprachen zwischen Bund und Ländern über Standards, gemeinsame Finanzierung und Strategien sind langwierig. Die Projekte müssen aber trotzdem noch fertig entwickelt werden – dafür wollen die Länder weiter Geld, was der Bund nicht einsieht.. Das Gesetz digitalisiert nur den Zugang zur Verwaltung im Netz, nicht den ganzen Prozess.
Der Geldsegen sorgte aber für Zank um die Projektvereinbarungen und erst nach über einem Jahr konnten die Mittel an die Länder fließen. Das gestaltete sich wiederum so zäh, dass Ende vergangenen Jahres noch rund die Hälfte übrig war, wie der Bundesrechnungshof missbilligend zur Kenntnis nahm . Bei dem Kompromiss schickte der Bund aber auch eine deutliche Botschaft an die Länder mit: Eine weitere Nachspielzeit für die Finanzierung gibt es nicht. Für das Jahr 2024 sei eine entsprechende Vorsorge in den Ländern zu treffen, heißt es aus dem BMI auf Nachfrage. Das sei immer klar gesagt worden.
Was die Umsetzung des OZG-Änderungsgesetzes kostet, wird im Gesetzentwurf aufgeschlüsselt: Einmaliger Kostenpunkt sind 694 Millionen Euro, laufende Kosten pro Jahr 27,4 Millionen Euro. Davon stemmt der Bund 575 Millionen Euro der einmaligen Ausgaben sowie alle laufenden Kosten. Im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums sucht man den entsprechenden Titel vergeblich.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Digitalisierung im Klassenraum: Berlin finanziert 25.000 Notebooks für SchülerMehr Notebooks, mehr Glasfaser, mehr Geld: Für Berlins Schülerinnen soll sich in Sachen Digitalisierung einiges verbessern.
Leer más »
Videosprechstunde, elektronische Patientenakte und Co.: Wo hakt's bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem?'Mit der Digitalisierung bekommen wir die Chance, Medizin nahbarer und transparenter zu machen', sagt Entwicklerin Bianca Kastl im Interview mit t3n. PDF statt eines ausgedruckten Dokuments, Videocall
Leer más »
Teurere Softdrinks, sinkende Energiepreise und Digitalisierung: Das bringt der SeptemberAb September können Fahrzeughalter ihr Auto auch digital zulassen. Zudem erhöht Coca-Cola die Preise und die Frist für die Steuererklärung 2022 läuft ab. Und sonst?
Leer más »
Mit der Drohne auf der Suche nach Umweltsündern in der SchifffahrtIn Nord- und Ostsee gelten strenge Grenzwerte für Schiffsabgase. Zur Kontrolle kommt erstmals in Deutschland eine Drohne zum Einsatz.
Leer más »
Urabstimmung der EVG: Endet der Tarifkonflikt bei der Bahn – oder gibt es doch Streik?Bis Freitag konnten die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft abstimmen, am Montag wird das Ergebnis ihrer Urabstimmung verkündet. Dabei entscheidet sich die zentrale Frage: Kommt es in den nächsten Wochen zu einem unbefristeten Streik?
Leer más »
Wahlkampfauftakt in München: Mit letzter Stimme – der Kampf der Liberalen vor der Bayern-WahlDie FDP in Bayern kämpft um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Würde sie den schaffen bei der Wahl am 8. Oktober, wäre das eine riesige Überraschung.
Leer más »