Die Ampel wirbt regelmäßig für ihre Digital-Projekte, kündigt dabei oftmals an, Deutschland zukunftsfähig machen zu wollen. Nun zeigt eine Auswertung des Digitalverbandes Bitkom, dass Berlin diesbezüglich kaum vorankommt. Vor allem in der Verwaltung hapert es.
Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen "Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den "Digitalpakt 1.0" vorgesehen.
"Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher", beklagte Wintergerst. Auch das Onlinezugangsgesetz 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung, sei bislang unvollendet. Die Arbeit habe leider gerade erst begonnen. Die Finanzierung der Maßnahmen sei ungewiss, und auf Fristen sei diesmal gleich ganz verzichtet worden.
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