Ein Jahr überzog Deutschland die EU-Frist für ein neues Informantenschutzgesetz. Nun hat es der Bundestag beschlossen. Wer künftig in einer Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist, soll besser geschützt werden.
-Abgeordnete Martin Plum kritisierte, das Gesetz enthalte zahlreiche schwammige Rechtsbegriffe. Für Unternehmen bedeute es zusätzliche Bürokratie und Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr.
Hinweisgeber sollen künftig interne oder externe Meldesysteme nutzen können. Unternehmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern werden zu einem entsprechenden Angebot verpflichtet. Bei bis zu 249 Beschäftigten können Unternehmen mit anderen Firmen eine gemeinsame Meldestelle betreiben.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich auch nach dem Regierungswechsel in die Länge gezogen. Bereits im Sommer hatte das Kabinett einen ersten Entwurf verabschiedet. Dieser hatte allerdings viel Kritik auf sich gezogen, weil Verbände und Rechtspolitiker ihn in Teilen für unzureichend hielten.
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