Letzte Regierungserklärung in diesem Jahr: Scholz zieht Bilanz Bundeskanzler UkraineKrieg Putin NATO Energiekrise Iran
Olaf Scholz ist in Eile. Noch vor dem Ende der Debatte, noch bevor alle Rednerinnen und Redner sich im Bundestag zum Thema Zusammenhalt der EU, Sicherheit oder Energie-Sicherheit geäußert haben, hat er sich nach Brüssel aufgemacht. Dort trifft er sich mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der ASEAN-Staaten, wie der Verband der aufstrebenden südostasiatischen Nationen genannt wird.
Die Jahresbilanz, die der Kanzler für sich und seine Regierung zieht, beinhaltet vor allem Erfolge: Deutschland habe sich verteidigungspolitisch neu ausgerichtet; akribisch genau listet Scholz die Einsatzgebiete der Bundeswehr im Nato-Rahmen auf: Slowakei, Ostsee, Litauen. Mit Norwegen verstärke man kritische Offshore-Infrastruktur in der Nordsee, Stichwort Pipeline- und Glasfaser-Sicherheit.
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