Die bayerische Staatsregierung treibt die Einführung einer Analyse-Software voran, wogegen die Landtags-SPD lautstark protestiert.
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Das Programm, das perspektivisch bundesweit zum Einsatz kommen könnte, durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, noch bevor sie eine Straftat begehen können.
Eine Prüfung des Programms auf mögliche Hintertüren ist inzwischen abgeschlossen: Am 8. März werde man den Landtag über das Ergebnis der Quellcodeprüfung durch das Fraunhofer Institut SIT informieren, kündigte Herrmann an. Die Prüfung hatte länger gedauert als geplant.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schiebe"den Überwachungsfantasien der Staatsregierung ganz klar einen Riegel vor", sagte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold.
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