Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
Die Hamburger Linke begrüßt den Entscheid und fordert eine „grundlegende Überarbeitung des gesamten Polizeirechts“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Sie hätten bereits während des Gesetzgebungsprozesses vor der Unvereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hingewiesen, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft.
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