Es geht um versuchten Abmahnbetrug und versuchte Erpressung in mindestens 2418 Fällen!
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen Mandanten , dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am Mittwoch durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden sowie zwei Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.
Dann sollen sie angeboten haben, ein Zivilverfahren gegen Zahlung einer Vergleichssumme von je 170 Euro vermeiden zu können. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP-Adresse durch den Betreiber einer Website einen datenschutzrechtlichen Eingriff darstelle, in den der Besucher der Seite nicht eingewilligt habe.
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