China: Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in Regierung
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Neuer Verteidigungsminister wird General Li Shangfu , zuletzt einflussreicher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 - unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - Sanktionen gegen den General persönlich wie auch gegen seine Abteilung für Rüstungsentwicklung verhängt.
Die Berufung weiterer Vertrauter von Xi Jinping in die Regierung stieß auf gemischte Reaktionen. „Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig“, sagte Jacob Gunter vom China-Institut Merics in Berlin. „Es könnte eine Echo-Kammer geben, wo es niemanden mehr wie Li Keqiang gibt, der in der Lage ist, eine abweichende Meinung zu äußern und andere Perspektiven hinzuzufügen und sich vielleicht für eine moderate Agenda einsetzt.
Andererseits könne aber auch argumentiert werden, dass ein Kreis enger Vertrauter „ohne Fraktionen“ endlich dazu führe, dass es im Führungsteam „ehrliche Diskussion“ geben könne, sagte Gunter. Das sei notwendig, um die vielen strukturellen Probleme in der chinesischen Wirtschaft anzupacken. Er neige allerdings eher zu Skepsis und Sorge über die Echo-Kammer, sagte der Merics-Experte.
„Es ist eine pragmatische Wahl, weil die neuen Führer professionelle Experten brauchen, um mit komplizierten wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen umzugehen“, sagte Zheng Zhiwei, Chefökonom von Pinpoint Asset Management der Finanzagentur Bloomberg zur Bestätigung der Finanzverantwortlichen. „Die Führung weiß, dass oberste Priorität die Stärkung des Vertrauens ist. Diese Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung.
Xi Jinping hatte sich am Freitag für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt: Der 69-Jährige ließ sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben.
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