Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Der Grund: Im Mai laufen die Corona-Einreisebeschränkungen aus. Die USA befürchten dann einen Ansturm von Migranten an ihrer Südgrenze. ⬇️
Die US-Regierung plant weitreichende Einschränkungen des Asylrechts. Generell soll Migranten die Einreise verweigert werden, wenn sie auf dem Weg zur Südgrenze nicht zuvor in einem Transitland Asyl beantragt haben, heißt es in einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung. Das Ministerium für Heimatschutz und das Justizministerium argumentierten, der wachsende Zustrom von Asylsuchenden lasse ihnen keine andere Wahl.
Zudem habe die Regierung von Präsident Joe Biden andere legale Wege zum Asyl geöffnet, etwa über humanitäre Schutzprogramme für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner, Venezolaner und Ukrainer.Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen.
Konservative US-Bundesstaaten hatten sich zuvor an den Obersten Gerichtshof gewandt und argumentiert, dass der erhöhte Zustrom von Migranten öffentliche Dienste wie Polizei und Gesundheitsversorgung belaste."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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