Schreiben an Ministerien: Justizminister Buschmann will NS-Sprache aus Gesetzen tilgen
) fest, dass eine Prüfung durch sein Haus ergeben habe, „dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“.Diese Rechtsvorschriften sollten nun „von den jeweils federführenden Ressorts auf etwaige Bereinigungserfordernisse geprüft“ und in „Rechtbereinigungsgesetzen“ bereinigt werde, heißt es in dem, der unserer Redaktion vorliegt.
In der Vergangenheit sei „schon viel erreicht“ worden, hält der Justizminister fest. „Insbesondere mit den früherenhat das Parlament zahlreiche vorkonstitutionelle Vorschriften, die aus der Zeit des Nationalsozialismus weiter galten, umfassend geändert oder aufgehoben.“2021 bereits das Gesetz zur Namensänderung von derbefreit, wo ebenfalls noch Begriffe wie „Reichsregierung“ enthalten waren.
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