Bundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge.
Kuhle warf Faeser vor, mit ihrem Vorschlag die Reformpläne der Bundesregierung zu konterkarieren, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit künftig mehr Menschen zu ermöglichen, die von ihrer eigenen Arbeit leben können. "Wenn der Zugang zum Wahlrecht - wie nach den Vorstellungen der hessischen SPD - schon ohne Einbürgerung möglich wäre, könnte man sich eine Einbürgerung sparen", so Kuhle.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warf Faeser vor, sie setze "ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort". Die Bundesinnenministerin solle stattdessen alles tun, "um die Migration zu begrenzen", forderte Kreuzer. Dass EU-Bürger bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürften, sei richtig und Ausdruck europäischer Integration.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser erklärte: "Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten." Es könnte sein, dass nach dem Kommunalwahlrecht für Ausländer auch das Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen folge. "Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus - und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus", betonte Glaser.
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