In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.
Asylbewerber - Für abgelehnte Asylbewerber soll es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die CDU dringt auf schnell umsetzbare Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland. «Die Zahlen müssen herunter», sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dafür sollten nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei in der Verantwortung, dies umzusetzen.
Die Asylbewerberzahlen in Deutschland stiegen kontinuierlich an, während etwa im Nachbarland Österreich die Zahlen zurückgingen. Migration sei deshalb nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Frage. Wenn die Flüchtlingszahlen zu hoch seien, sei Integration nicht mehr leistbar, sagte Söder mit Verweis etwa auf die Kapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen. «Es braucht jetzt eine grundlegende Wende», betonte er.
Die Partei fordert Länder und Kommunen zudem auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Möglichkeit zu nutzen, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Anstatt etwa Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könne man Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt zur Verfügung stellen.
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