Die Abgeordneten im ugandischen Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur das Schwulsein, sondern sogar das Wissen darum unter Strafe stellt. Human Rights Watch befürchtet weitreichende Folgen.
Human Rights Watch hatte bereits im Vorfeld das Gesetz kritisiert. »Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend«, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte der Menschenrechtsorganisation. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.
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