Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt wenig zu verteilen.
Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr„Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“, betonte Lindner am Donnerstag bei Präsentation der Zahlen in Berlin. Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen. „Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen“, sagte Lindner.wider.
Für den gesamten Schätzzeitraum bis 2027 sagen die Schätzer 23,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen vorher als noch im Frühjahr. Von den hohen Zuwachsraten vergangener Jahre, als die Haushaltspolitiker regelmäßig noch Milliarden verteilen konnten, ist das weit entfernt.Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024.
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