Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht

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Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.

Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Für den Haushalt von Finanzminister"Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume", betonte Lindner bei Präsentation der Zahlen in Berlin. Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen.

Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben gab es zuletzt reichlich, vor allem nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen wegen Inflation und teurer Energie. Zur Debatte steht zum Beispiel, ob die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant dauerhaft gesenkt bleibt. Das müsse der Bundestag entscheiden, hat Lindner wiederholt betont.

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