Seit Monaten steht der Kanzler unter Druck, grünes Licht für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zu geben. Doch dazu wird es erst einmal nicht kommen, trotz drängender Stimmen aus Koalition und Opposition.
Offiziell hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat keine formale Entscheidung über mögliche Taurus-Lieferungen gefällt. Es gebe keinen neuen Sachstand, erklärte eine Regierungssprecherin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich aber offenbar entschieden, den Forderungen nach einer Taurus-LieferungKritik aus Koalition und Opposition
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Haltung der Bundesregierung ebenfalls: "Trotz gehört in den Kindergarten und nicht ins Kanzleramt", betonte Strack-Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss sich der Kritik an und erklärte, Bundeskanzler Scholz wolle offenbar nicht, dass Russland verlieren lerne.
Marschflugkörper wie der Taurus und die ATACMS-Raketen sind teure Präzisionswaffen, die Armeen meist nicht in großer Stückzahl haben und die sie überwiegend gegen Ziele von großer Bedeutung einsetzen. Die ukrainischen Truppen könnten zum Beispiel weit entfernte russische Kommandozentralen oder militärische Logistikzentren mit diesen Waffen beschießen oder Nachschublinien wie die Kertsch-Brücke vom russischen Festland auf die Krim treffen.
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