Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.
Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Für den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner bedeutet das kaum Entlastung. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer für 2024 Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro.
Die Hauptgründe haben noch immer mit dem russischen Krieg in der Ukraine zu tun: die Nachwehen der Energiepreiskrise, die hohen Zinsen und eine schwache globale Wirtschaft. Dazu kommt Unsicherheit wegen des neusten geopolitischen Konfliktherds im Gazastreifen und Israel.Profitieren kann der Staat von der hohen Inflation. Je höher die Preise, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein.
Damit kann der Bund im Vergleich deutlich stärker profitieren als Länder und Gemeinden. Dass der Gesamtstaat nur 1,9 Milliarden Euro mehr einnimmt, liegt daran, dass die Abführungen des Bundes an die EU geringer ausfallen als gedacht.
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