Die AfD feiert im Osten erste Erfolge. SPD-Chef Klingbeil stört sich jedoch daran, die rechtsextreme Partei allein als ostdeutsches Problem zu sehen. Reagieren will er mit »guter Politik«.
»Das ist garantiert kein Ost-Problem«, sagte Klingbeil in Berlin. Es sei »kein Phänomen, das wir nur in ausgewählten Bundesländern sehen.« In der politischen Debatte müsse klar werden, »dass das ein gesamtdeutsches Problem ist.«
Die AfD sei eine Partei, die »schlechte Laune« verbreite, aber selbst keine Antworten habe, betonte Klingbeil. Sie spiele »mit Sorgen und Ängsten« der Menschen. An die CDU appelliert Klingbeil, sich bis auf die kommunale Ebene hinab klar gegen die AfD abzugrenzen. Er sehe, dass es CDU-Chef Friedrich Merz ernst meine, »die Brandmauer gegen rechts hochzuhalten«.
»Da bin ich dafür, dass wir das tun«, betonte Klingbeil, der zugleich harte Kritik am Vorgehen der Arbeitgeber in der Kommission übte. Die von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung auf 12,41 Euro Anfang 2024 und 12,82 Euro Anfang 2025 sei zwar besser als der jetzt geltende Mindestlohn von zwölf Euro, aber angesichts der Inflation eben nicht »angemessen«, sagte der SPD-Chef.
Die AfD erreicht derzeit bundesweit Höchststände von etwa 19 Prozent in den Umfragen. Die übrigen Parteien schieben sich dabei den Schwarzen Peter gegenseitig zu: Politiker der Union sagen, die schlechte Politik der Ampelregierung führe zum Umfragehoch der Rechten. Bei SPD und Grünen heißt es, rechtspopulistische Forderungen oder Aussprüche bei CDU und CSU stärken hingegen nur das »Original«, die AfD.die Stichwahl um das Landratsamt.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
SPD-Chef Klingbeil will weitere Mindestlohn-Erhöhung„Die Inflation frisst die Löhne auf“: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. Er drängt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Deutschland.
Leer más »
spd-chef klingbeil will weitere mindestlohn-erhöhung„Die Inflation frisst die Löhne auf“: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. Er drängt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Deutschland.
Leer más »
Löhne: SPD-Chef Klingbeil will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzenDer Mindestlohn soll in Deutschland zum 1. Januar 2024 um 41 Cent erhöht werden. Das sei zu wenig, mahnt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem Interview und kündigt Verhandlungen an.
Leer más »
SPD-Chef Klingbeil will Reiche stärker belastenNoch schließen die Ampelparteien Steuererhöhungen aus. Doch die Verteilungskämpfe werden härter und SPD-Chef Klingbeil hat zumindest eine Idee, wer mehr leisten könnte.
Leer más »
SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigtDie Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat.
Leer más »