Mindestlohn reicht nicht: SPD-Chef Klingbeil will Reiche mehr belasten
Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."
Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. "Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe", so der SPD-Vorsitzende.
Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: "Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa indem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren", so Klingbeil.
Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht!" Harte Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den Arbeitgebervertretern, die diese Erhöhung gegen die Stimmen der Gewerkschaften in der Kommission durchgesetzt hatten. "Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können", so Klingbeil.
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