Die Union macht Druck auf die Ampel-Regierung, der irregulären Migration einen Riegel vorzuschieben. Im Kabinett steht nun eine Entscheidung zum Gesetzesp...
Die Union macht Druck auf die Ampel-Regierung, der irregulären Migration einen Riegel vorzuschieben. Im Kabinett steht nun eine Entscheidung zum Gesetzespaket über Abschiebungen an.auf den Weg bringen. "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" .
Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne. "Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher.
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