Der Handlungsdruck ist angesichts der Migrationslage enorm. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen.Faeser verwies darauf, dass diesei als im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können.“ Das Rückführungspaket sehe dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor.
Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Flüchtlingspolitik der Ampel: Faeser will Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch ins Kabinett bringenAbgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.
Leer más »
Migration: Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser
Leer más »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine ...
Leer más »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Leer más »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Leer más »
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im KabinettDie Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Leer más »