BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft fordert kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Geschlossenheit und Reformen von der Bundesregierung angesichts der schwachen Konjunktur. Uneinigkeit
zwischen Verbänden besteht aber über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Firmen.
Der Verband der Chemischen Industrie nahm den Kanzler direkt in die Pflicht."Olaf Scholz muss klare Führung zeigen und die drohende wirtschaftliche Schieflage zur Chefsache machen", heißt es in einem Brief von VCI-Präsident Markus Steilemann, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Politik müsse den Glauben an den Standort wiederherstellen.
Die Kabinettsklausur in Meseberg findet am Dienstag und Mittwoch statt. Die Ampel-Koalition könnte den Weg frei machen für ein Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft: Das Wachstumschancengesetz, das rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vorsieht, soll am Mittwoch in Meseberg auf den Weg gebracht werden.
Um den Industriestrompreis gibt es in der Bundesregierung Streit. Wirtschaftsminister Robert Habeck will für eine Übergangsphase einen"Brückenstrompreis" von sechs Cent je Kilowattstunde für besonders energieintensive Betriebe. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab, wie auch Bundeskanzler Scholz.
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