Soll der Strompreis für energieintensive Unternehmen subventioniert werden? Zwei Ministerpräsidenten machen sich dafür stark. Die FDP weist das Vorhaben zurück.
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Regierungschef Weil. Der gegenwärtige Strompreis für energieintensive Unternehmen sei zu hoch und bedrohe deren internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Die energieintensive Industrie brauche „Planungssicherheit in Form eines bezahlbaren Transformationsstrompreises“, sagte Weil dem Tagesspiegel. Ein solches Überbrückungsinstrument könne die Abwanderung von Unternehmen stoppen, Wertschöpfungsketten und hoch qualifizierte Jobs sichern. Während Kanzler Olaf Scholz bisher wenig Sympathien für einen Industriestrompreis zeigt, ist die FDP strikt dagegen. „Die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, ist keine nachhaltige Lösung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Er sprach von einer „fehlgeleiteten Staatsgläubigkeit“, die kein Problem löse. Ein Industriestrompreis missachte zudem „die schwierige Lage beim Mittelstand“.
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