Der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz war Teil der SPD-Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag mit der CDU für Berlin. Nun wirbt er dafür, den Vertrag abzulehnen. Warum?
Wir saßen in den Verhandlungen eben mit einer Partei, die andere Ziele verfolgt. Derund Mietern ist sehr strittig mit der CDU. Beide Bereiche stehen zwar im Vertrag, die sind dann aber so vage, dass da nichts kommen wird, zum Beispiel beim Zweckentfremdungsverbot oder dem möblierten Wohnen. Am Ende sitzt man da eben mit einer CDU, die 28 Prozent bei der Wahl bekommen hat. Wir haben 18,4 Prozent.
Das zeigt sich natürlich auch in dem, was man durchsetzen kann.wurde 1985 in der Uckermark geboren. Seit 2021 sitzt der SPD-Politiker für den Wahlkreis Mitte 5 im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Jurist und Lokomotivführer ist stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Man kann das Wahlergebnis mit Demut zur Kenntnis nehmen. Dann folgt daraus der Gang in die Opposition. Oder man sagt: Wir wollen gestalten. Das geht am besten vom Roten Rathaus aus.
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