Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hält das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU nach wie vor für richtig.
in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und in den sozialen Medien auch immer wieder Angriffe und Beleidigungen von Gegnern oder Befürwortern der Zusammenarbeit mit der CDU gegeben.
„Diejenigen, die sich daneben benehmen in den sozialen Medien, die andere beleidigen, denen kann ich nur sagen: so nicht! Das werden wir nicht akzeptieren, das ist nicht unsere Diskussionskultur, das lehnen wir strikt ab“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende. In der großen Masse erlebe er aber einen sehr guten und fairen Prozess.
Es gebe eine gute, sehr offene Diskussion über den Koalitionsvertrag. „Ich sehe, dass gerade die Foren, die Abteilungssitzungen der Partei, die Formate, die in den Kreisverbänden angeboten werden, gut angenommen werden.“ Die SPD-Mitglieder seien dankbar, dass die Frage, wie es weitergehen soll, in der Breite der Partei diskutiert und entschieden werde.„Andere Parteien entscheiden so etwas im kleinen Kreis oder auf Parteitagen.
Der SPD-Landeschef gehört zu den prominenten Befürwortern einer schwarz-roten Zusammenarbeit. „Der Vorschlag, eine Koalition mit der CDU zu bilden, stößt nicht auf Euphorie in der SPD“, räumte er ein. „Aber wir glauben, in der jetzigen Situation ist es der vernünftige Weg, der beste für Berlin.“Aus Sicht der Berliner Jusos ist die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition nach wie vor erste Wahl, aber auch die Opposition attraktiver als ein.
„Unser Eindruck ist, dass die Stimmung in den letzten Wochen in Richtung einer Ablehnung des Vertrages gekippt ist“, sagte Tasan-Funke. „Wir sind sehr zufrieden mit unserer Kampagne. Uns erreichen viele Nachrichten von Mitgliedern, die uns das erklären, dass wir sie überzeugt haben, mit Nein zu stimmen“, so die Juso-Landesvorsitzende. „Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, eine breit getragene Kampagne auf die Beine zu stellen.
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